
Was muss dafür an den gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Bereich des Sozialgesetzbuchs IX und was muss an der praktischen Umsetzung geändert werden? Wie kann die Finanzierung der Leistungsansprüche der Menschen mit Behinderung dauerhaft sichergestellt werden?
Eine bundesweite Arbeitsgruppe aus GRÜNEN Expert*innen hat unter Beteiligung von Corinna Rüffer MdB aus der GRÜNEN Bundestagsfraktion und unter der Leitung unseres Fraktionsmitgliedes Martina Hoffmann-Badache an Vorschlägen zur Verbesserung der Eingliederungshilfe gearbeitet und sich dabei intensiv u. a. mit diesen Fragen beschäftigt.
Die Arbeitsgruppe schließt ihre Arbeit mit einem umfangreichen Output ab, der auch in das GRÜNE Wahlprogramm eingeflossen ist und viel Stoff bietet für mögliche Koalitionsverhandlungen. Bereits Anfang Dezember 2024 – auf der LDK in Bielefeld – haben Vertreter*innen der Arbeitsgruppe die Arbeitsergebnisse Felix Banaszak in Vertretung für den Bundesvorstand übergeben.

Demokratische Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland erklären:
„Wir dulden keine menschenverachtenden Ideologien“
Arbeitskreis 1
Personal und Digitale Entwicklung
Hier werden der Personalausschuss und der Ausschuss für Digitale Entwicklung und Mobilität vorbereitet.
Arbeitskreissprecherin ist Anne Peters
Arbeitskreis 4
Jugend
Der Landesjugendhilfeausschuss und der Betriebsausschuss der Jugendhilfe werden hier diskutiert.
Arbeitskreissprecherin ist Karin Schmitt-Promny
Arbeitskreis 8
Gesundheit
Dieser Arbeitskreis hat das wohl umfangreichste Programm: Der Gesundheits- und Sozialausschuss sind dabei, ebenso das Netzwerk Heilpädagogische Heime und die vier Krankenhausausschüsse.
Arbeitskreissprecher ist Martin Kresse
Arbeitskreis 2
Finanzen & Beteiligungen
Hierzu gehören der Finanz- und der Rechnungsprüfungsausschuss sowie die verschiedenen Beteiligungen des LVR.
Arbeitskreissprecher ist Frank vom Scheidt
Arbeitskreis 5
Inklusion und Schule
Schul- und Inklusionsausschuss werden hier vorbereitet und der Inklusionsbeirat.
Arbeitskreissprecher ist Andreas Blanke
Arbeitskreis 9
Kultur
Neben dem eigentlichen Kulturausschuss werden hier auch die verschiedenen Kommissionen und Stiftungen des LVR auf kulturellem Gebiet beraten.
Arbeitskreissprecher ist Rolf Beu
Arbeitskreis 3
Bau- und Umwelt
Hier werden der Bau- und Vergabeausschuss und der Umweltausschuss vorbereitet sowie die Projektkommission Ottoplatz.
Arbeitskreissprecher ist Rolf Fliß
Arbeitskreis 7
Soziales
Hier werden der Sozialausschuss und der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen vorbereitet.
Arbeitskreissprecherin ist Martina Zsack-Möllmann
Arbeitskreis
Frauen
In diesem Querschnittsarbeitskreis wird die Arbeit des LVR unter Gender-Gesichtspunkten betrachtet und nach Verbesserungen gesucht.
Arbeitskreissprecherin ist Doris Janicki