Anträge Gesundheit & Soziales

Triage-Richtlinien bei Covid-19

Triage-Richtlinien bei Covid-19

In der gesundheitlichen Versorgung muss alles getan werden, um die Notwendigkeit einer Priorisierung medizinischer Leistungen (die sogenannte Triage) zu vermeiden. Weil dies möglicherweise aber nicht gelingt, regen wir eine politische Debatte über Triage-Richtlinien an, die sich an den Grundwerten des Grundgesetzes, dem Menschenrechtsbild der UN-Behindertenrechtskonvention und unserem Anspruch an eine inklusive Gesellschaft orientieren.
In der Sitzung des Landschaftsausschuss am 23.6.2020 haben wir die anderen Fraktionen der Landschaftsversammlung aufgefordert, der beigefügten Erklärung beizutreten.
Die Fraktion „Die LINKE“ hat unserem Antrag zugestimmt. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern wurde der Antrag abgelehnt.

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Anträge Jugend, Schule & Inklusion

Fortführung der Inklusionspauschale – Antrag zum Haushalt 2022/2023

Der LVR fördert mit der sogenannten Inklusionspauschale die Anschaffung technischer Hilfsmittel oder bauliche Veränderungen, die dazu beitragen, dass Kinder mit Behinderungen eine Regelschule besuchen können. Zum Ende des Schuljahrs 2021/2022 soll diese sehr nachgefragte Förderung auslaufen. Wir wollen, dass die bisher jährlich zur Verfügung Mittel in Höhe von 450.000 Euro auch für die nächsten beiden Haushaltsjahren eingeplant werden.

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Anträge Kultur

Freie Fahrt ins Museum – Antrag zum Haushalt 2020/2021

Freie Fahrt ins Museum – Antrag zum Haushalt 2020/2021

Die LVR-Freilichtmuseen in Lindlar und Kommern sind durch ihre gute museumspädagogische Ausstattung und ihre interessante Gestaltung auch ein idealer außerschulischer Lernort. Das Problem ist nur ihre schlechte Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir wollen den Besuch für Schulklassen durch einen kostenlosen Bustransport erleichtern.

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Anträge Bau & Umwelt

Antragsinitiativen zum Haushalt 2022/2023 des LVR

Antragsinitiativen zum Haushalt 2022/2023 des LVR

Wir haben zum Haushalt des LVR auch verschiedene Anträge eingereicht, die den Umweltschutz betreffen. So haben wir unter anderem die Verdoppelung deer Pflanzgutförderung und Regiosaatgutförderung auf 76.000.- Euro jährlich gefördert und ebenfalls eine Erhöhung der Mittel für die Biologischen Stationen um 250.000 Euro auf dann 1,435 Mio. Euro im Jahr beantragt. Darüberhinaus wollen wir, dass möglichst viele versiegelte Flächen entsiegelt und begrünt werden und in den Liegenschaften des LVR jährlich 100 bis 200 zusätzliche Bäume gepflanzt werden.

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Klimaresilienz – Antrag zum Haushalt 2022/2023

Extreme Wetterereignisse werden aller Voraussicht nach auch in unseren Breiten künftig häufiger auftreten. Wir kämpfen daher für einen ambitionierten Klimaschutz auf allen Ebenen. Darüber hinaus wollen wir aber auch, dass zum Schutz von Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen alle Einrichtungen und Liegenschaften des LVR besser auf Extremereignisse vorbereitet sind und haben dazu einen Forderungskatalog entwickelt.

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Maßnahmen für eine nachhaltige und klimaschonende Mobilität – Antrag zum Haushalt 2022/2023

Ein wesentlicher Baustein für eine klimaschonendere Lebensweise ist die entsprechende Weiterentwicklung der Mobilität. Auch beim LVR gab es dazu schon manch gute Ideen und sogar Beschlüsse. Manche Beschlüsse müssten endlich einmal umgesetzt werden, manche Ideen schneller in die Praxis überführt. Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden, manchmal reicht es ja, einfach in die Pedale zu treten.

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Landschaftsverband bis 2030 klimaneutral – Antrag zum Haushalt 2022/2023

Landschaftsverband bis 2030 klimaneutral – Antrag zum Haushalt 2022/2023

Der eher enttäuschende Verlauf der Klimakonferenz in Glasgow hat unter anderem deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass lokale Akteure mit ihren Mitteln beim Klimaschutz voranschreiten, wenn schon die große Staatengemeinschaft nicht in der Lage ist, sich zu einer durchgreifenden Klimaschutzpolitik durchzuringen. Zu den aktuellen Haushaltsberatungen im LVR haben wir einen Antrag zur vollständigen Klimaneutralität des Kommunalverbandes bis 2030 eingebracht.

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Inklusiver Wohnraum – Antrag zum Haushalt 2022/2023

Aus der ehemaligen Rheinischen Beamten-Baugesellschaft beim LVR ist vor einigen Jahren die „Bauen für Menschen GmbH“ geworden, die inklusives Wohnen fördern will. Wir haben dazu für die diesjährigen Haushaltsberatungen einige Ideen eingebracht.

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Anträge Frauen

Gewaltschutz – Antrag zum Haushalt 2022/2023 des LVR

Vor kurzem hat die Verwaltung des LVR ein Papier über „Grundsätze des Gewaltschutzes im LVR“ vorgelegt. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Verwaltung auf, konkret darzulegen, wie Gewaltschutzkonzepte auch dort erarbeitet, umgesetzt und überprüft werden können, wo der LVR nicht direkt Leistungsanbieter ist.

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