Anträge Gesundheit & Soziales
Triage-Richtlinien bei Covid-19
In der gesundheitlichen Versorgung muss alles getan werden, um die Notwendigkeit einer Priorisierung medizinischer Leistungen (die sogenannte Triage) zu vermeiden. Weil dies möglicherweise aber nicht gelingt, regen wir eine politische Debatte über Triage-Richtlinien an, die sich an den Grundwerten des Grundgesetzes, dem Menschenrechtsbild der UN-Behindertenrechtskonvention und unserem Anspruch an eine inklusive Gesellschaft orientieren.
In der Sitzung des Landschaftsausschuss am 23.6.2020 haben wir die anderen Fraktionen der Landschaftsversammlung aufgefordert, der beigefügten Erklärung beizutreten.
Die Fraktion „Die LINKE“ hat unserem Antrag zugestimmt. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern wurde der Antrag abgelehnt.
Anträge Jugend, Schule & Inklusion
Schulschwimmen stärken – Lehrschwimmbecken sanieren
Seit einigen Jahren werden marode Lehrschwimmbecken in LVR-Förderschulen nicht mehr saniert, wenn das Schulschwimmen nicht therapeutisch nötig ist und die Sanierungskosten zu hoch erscheinen. Wir wollen das ändern.
Fortführung der Inklusionspauschale – Antrag zum Haushalt 2022/2023
Der LVR fördert mit der sogenannten Inklusionspauschale die Anschaffung technischer Hilfsmittel oder bauliche Veränderungen, die dazu beitragen, dass Kinder mit Behinderungen eine Regelschule besuchen können. Zum Ende des Schuljahrs 2021/2022 soll diese sehr nachgefragte Förderung auslaufen. Wir wollen, dass die bisher jährlich zur Verfügung Mittel in Höhe von 450.000 Euro auch für die nächsten beiden Haushaltsjahren eingeplant werden.
Inklusiver Wohnraum – Antrag zum Haushalt 2022/2023
Aus der ehemaligen Rheinischen Beamten-Baugesellschaft beim LVR ist vor einigen Jahren die „Bauen für Menschen GmbH“ geworden, die inklusives Wohnen fördern will. Wir haben dazu für die diesjährigen Haushaltsberatungen einige Ideen eingebracht.
Besuch von SchülerInnen der LVR-Schulen in LVR-Museen – Antrag zum Haushalt 2020/2021
Der LVR verfügt über Museen verschiedenster Ausrichtung mit hervorragender Museumspädagogik. Dieses Angebot den Schülerinnen und Schülern der LVR-Schulen zugänglich zu machen, ist Ziel unseres Antrags.
Anträge Kultur
Regionale Kulturförderung in den Mitgliedskörperschaften sichern – Antrag zum Haushalt 2020/2021
Jedes Jahr fließen über zwei Millionen Euro aus Mitteln der Regionalen Kulturförderung in Projekte der rheinischen Kommunen und Kreise. Wir wollen, dass das auch so bleibt und sicher gestellt wird, dass die Mitgliedskörperschaften des LVR auch weiterhin für ihre kulturelle Projekte mit Unterstützung rechnen können.
Europäisches Miteinander bestärken – Schüler*innenbegegnungen auf Vogelsang fördern – Antrag zum Haushalt 2020/2021
Spätestens die unsägliche Debatte um den Brexit zeigt die Notwendigkeit auf, Begegnungen zwischen den Menschen in Europa zu fördern und das möglichst früh im Leben, bevor sich Vorurteile verfestigen können. Ein guter Ort dafür ist der Internationale Platz Vogelsang.
Freie Fahrt ins Museum – Antrag zum Haushalt 2020/2021
Die LVR-Freilichtmuseen in Lindlar und Kommern sind durch ihre gute museumspädagogische Ausstattung und ihre interessante Gestaltung auch ein idealer außerschulischer Lernort. Das Problem ist nur ihre schlechte Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir wollen den Besuch für Schulklassen durch einen kostenlosen Bustransport erleichtern.
Anträge Bau & Umwelt
Energetische Gebäudesanierung
Die öffentliche Hand sollte auch bei Geldanlagen eine Vorbildfunktion einnehmen. Daher haben wir mit anderen Fraktionen gemeinsam beantragt, dass der LVR sich bei seinen Finanzanlagen nach sozialen und ökologischen Kriterien richtet.
Antragsinitiativen zum Haushalt 2022/2023 des LVR
Wir haben zum Haushalt des LVR auch verschiedene Anträge eingereicht, die den Umweltschutz betreffen. So haben wir unter anderem die Verdoppelung deer Pflanzgutförderung und Regiosaatgutförderung auf 76.000.- Euro jährlich gefördert und ebenfalls eine Erhöhung der Mittel für die Biologischen Stationen um 250.000 Euro auf dann 1,435 Mio. Euro im Jahr beantragt. Darüberhinaus wollen wir, dass möglichst viele versiegelte Flächen entsiegelt und begrünt werden und in den Liegenschaften des LVR jährlich 100 bis 200 zusätzliche Bäume gepflanzt werden.
Klimaresilienz – Antrag zum Haushalt 2022/2023
Extreme Wetterereignisse werden aller Voraussicht nach auch in unseren Breiten künftig häufiger auftreten. Wir kämpfen daher für einen ambitionierten Klimaschutz auf allen Ebenen. Darüber hinaus wollen wir aber auch, dass zum Schutz von Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen alle Einrichtungen und Liegenschaften des LVR besser auf Extremereignisse vorbereitet sind und haben dazu einen Forderungskatalog entwickelt.
Maßnahmen für eine nachhaltige und klimaschonende Mobilität – Antrag zum Haushalt 2022/2023
Ein wesentlicher Baustein für eine klimaschonendere Lebensweise ist die entsprechende Weiterentwicklung der Mobilität. Auch beim LVR gab es dazu schon manch gute Ideen und sogar Beschlüsse. Manche Beschlüsse müssten endlich einmal umgesetzt werden, manche Ideen schneller in die Praxis überführt. Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden, manchmal reicht es ja, einfach in die Pedale zu treten.
Landschaftsverband bis 2030 klimaneutral – Antrag zum Haushalt 2022/2023
Der eher enttäuschende Verlauf der Klimakonferenz in Glasgow hat unter anderem deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass lokale Akteure mit ihren Mitteln beim Klimaschutz voranschreiten, wenn schon die große Staatengemeinschaft nicht in der Lage ist, sich zu einer durchgreifenden Klimaschutzpolitik durchzuringen. Zu den aktuellen Haushaltsberatungen im LVR haben wir einen Antrag zur vollständigen Klimaneutralität des Kommunalverbandes bis 2030 eingebracht.
Anträge Personal & Finanzen
Die Finanzanlagen des LVR sollen an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet werden
Die öffentliche Hand sollte auch bei Geldanlagen eine Vorbildfunktion einnehmen. Daher haben wir mit anderen Fraktionen gemeinsam beantragt, dass der LVR sich bei seinen Finanzanlagen nach sozialen und ökologischen Kriterien richtet.
Anträge Frauen
Gewaltschutz – Antrag zum Haushalt 2022/2023 des LVR
Vor kurzem hat die Verwaltung des LVR ein Papier über „Grundsätze des Gewaltschutzes im LVR“ vorgelegt. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Verwaltung auf, konkret darzulegen, wie Gewaltschutzkonzepte auch dort erarbeitet, umgesetzt und überprüft werden können, wo der LVR nicht direkt Leistungsanbieter ist.
Stärkung der Frauenbeauftragten in Werkstätten
Stärkung der Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung - Antrag zum Haushalt 2022/2023 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, im...