Es gilt das gesprochene Wort
Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und Die Linke. zur „Trierer Erklärung“
Das zu Beginn des Jahres bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären und Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierten „Remigrationspläne“ zeigen, dass Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat immer wieder neu verteidigt werden müssen. Deshalb bitten wir darum, dass sich die demokratischen Fraktionen in der Landschaftsversammlung der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18. Januar 2024 anschließen. Wir stehen damit auch an der Seite unserer Mitgliedskommunen, von denen viele diese Resolution ausdrücklich unterstützt haben.
Das, was in Potsdam beim Treffen von AfD und Neonazis als Masterplan entwickelt wurde, nämlich, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland zu vertreiben, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen und nichts weniger als ein Angriff auf die Verfassung der Bundesrepublik.
Dies bekräftigen auch der Deutsche Richterbund und weitere führende juristische Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Hier heißt es: „Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.“
Anrede,
Wir als Landschaftsverband haben eine besondere Verantwortung für die Menschen, die aufgrund ihrer körperlichen und geistigen Einschränkungen den besonderen Schutz der Gesellschaft brauchen. Wir dürfen und wollen nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserer Gesellschaft schüren.
Deshalb werden wir uns allen politischen Bestrebungen entgegenstellen, die gegen die Menschenwürde gerichtet sind.
Darüber hinaus werden wir uns ganz konkret im Rahmen unserer LVR- Kultur- und Forschungseinrichtungen für Demokratiebildung, Gedenkstättenarbeit und insbesondere für die Aufarbeitung der Geschichte des menschenverachtenden Nationalsozialismus einsetzen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Unterstützung für den vorliegenden Antrag.