Antrag zum Haushalt 2022/2023: Inklusiver Wohnraum
Beschlussvorschlag:
- In den Jahren 2022 und 2023 führt der LVR in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft „Bauen für Menschen GmbH“ jeweils an fünf geeigneten Standorten im Rheinland Informationsveranstaltungen, Workshops, Wohnungsbörsen zur Förderung des inklusiven Wohnens durch. Die örtlichen Akteure der Wohnungswirtschaft sind daran zu beteiligen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum ersten Quartal 2022/2023 in Abstimmung mit der „Bauen für Menschen GmbH“ darzulegen, wie sie in Umsetzung des Antrags 14/280 erreichen will, das vorhandene Wohnangebot für die Mitarbeitenden zu erweitern.
Begründung:
Das Recht auf Wohnen ist ein zentrales Grundrecht, ohne das viele Bereiche der sozialen Teilhabe stark eingeschränkt sind. Selbstbestimmtes Wohnen erfordert mehr geeigneten Wohnraum für Menschen mit Behinderungen oder sozialen Schwierigkeiten.
Die Förderung eines qualitativen (barrierefreien und energetisch klimaschützenden) sowie bezahlbaren Wohnraums für inklusive Wohnformen muss verstetigt und für die Mitgliedskörperschaften zugänglich und umsetzbar werden. Die Umstrukturierung der Rheinischen Beamten-Baugesellschaft in die neue „Bauen für Menschen GmbH“ mit ihrer Zielrichtung, auch die Beratung von Kommunen und Dritten bei der Umsetzung von inklusiven Baumaßnahmen anzubieten, muss ausgebaut und intensiver beworben werden. Aus Nachhaltigkeitsgründen wird diese Aufgabenstellung nicht nur bei Neubaumaßnahmen, sondern auch bei der Ertüchtigung von eigenen Bestandsimmobilien und bei der Unterstützung von Projekten Dritter eine wichtige Rolle spielen.
Der Landschaftsverband muss den notwendigen Diskurs hierzu mit der Wohnungswirtschaft in den Kommunen mit Hilfe von Informationsveranstaltungen, Workshops und einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit befördern.
Gleichzeitig stellen die angespannten Wohnungsmärkte in vielen rheinischen Kommunen eine zusätzliche Problemlage bei der Personalakquise und -bindung für den LVR dar, insbesondere angesichts des aktuellen Fachkräftemangels. Auch dieser Herausforderung muss sich der LVR offensiv stellen. Bereits zum Haushalt 2020/2021 wurde ein entsprechender Antrag (17/280) von CDU und SPD einstimmig verabschiedet. Die Verwaltung sollte deshalb im Bauausschuss über den Umsetzungsstand dieses Beschlusses informieren.