Ein wesentlicher Baustein für eine klimaschonendere Lebensweise ist die entsprechende Weiterentwicklung der Mobilität. Auch beim LVR gab es dazu schon manch gute Ideen und sogar Beschlüsse. Manche Beschlüsse müssten endlich einmal umgesetzt werden, manche Ideen schneller in die Praxis überführt. Das Rad muss nicht immer neu erfunden werden, manchmal reicht es ja, einfach in die Pedale zu treten.
Der LVR fördert mit der sogenannten Inklusionspauschale die Anschaffung technischer Hilfsmittel oder bauliche Veränderungen, die dazu beitragen, dass Kinder mit Behinderungen eine Regelschule besuchen können. Zum Ende des Schuljahrs 2021/2022 soll diese sehr nachgefragte Förderung auslaufen. Wir wollen, dass die bisher jährlich zur Verfügung Mittel in Höhe von 450.000 Euro auch für die nächsten beiden Haushaltsjahren eingeplant werden.
Der eher enttäuschende Verlauf der Klimakonferenz in Glasgow hat unter anderem deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass lokale Akteure mit ihren Mitteln beim Klimaschutz voranschreiten, wenn schon die große Staatengemeinschaft nicht in der Lage ist, sich zu einer durchgreifenden Klimaschutzpolitik durchzuringen. Zu den aktuellen Haushaltsberatungen im LVR haben wir einen Antrag zur vollständigen Klimaneutralität des Kommunalverbandes bis 2030 eingebracht.
Aus der ehemaligen Rheinischen Beamten-Baugesellschaft beim LVR ist vor einigen Jahren die „Bauen für Menschen GmbH“ geworden, die inklusives Wohnen fördern will. Wir haben dazu für die diesjährigen Haushaltsberatungen einige Ideen eingebracht.
In der gesundheitlichen Versorgung muss alles getan werden, um die Notwendigkeit einer Priorisierung medizinischer Leistungen (die sogenannte Triage) zu vermeiden. Weil dies möglicherweise aber nicht gelingt, regen wir eine politische Debatte über Triage-Richtlinien an, die sich an den Grundwerten des Grundgesetzes, dem Menschenrechtsbild der UN-Behindertenrechtskonvention und unserem Anspruch an eine inklusive Gesellschaft orientieren.
In der Sitzung des Landschaftsausschuss am 23.6.2020 haben wir die anderen Fraktionen der Landschaftsversammlung aufgefordert, der beigefügten Erklärung beizutreten.
Die Fraktion „Die LINKE“ hat unserem Antrag zugestimmt. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern wurde der Antrag abgelehnt.
