Haushalt 2025/2026 – LVR auf Sparkurs im Interesse der Kommunen

Wie sehen wir GRÜNEN den Haushaltsentwurf der Verwaltung?

Der LVR hat seit 2011 eine konsequente Konsolidierungspolitik betrieben und damit bis heute einen Konsolidierungsbeitrag von insgesamt 343 Mio. Euro erwirtschaftet.
Das Bestreben nach weiterer Konsolidierung spiegelt sich auch im Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 wider.
Diese strategische Ausrichtung unterstützen wir grundsätzlich, da damit auch die Hauptfinanziers des LVR, die Mitgliedskörperschaften, entlastet werden.
Die in diesem Haushalt neu vorgesehenen Stellen sind – im Gegensatz zu anderen Jahren – nachvollziehbar und bewegen sind in einem quantitativ moderaten Rahmen. 

Was sehen wir kritisch?

Kritisiert haben wir den Umgang mit unseren Anträgen im Rahmen der HH Beratung. Wir wollten in diesem Jahr die Peer-Beratungen stärken, Kooperationen zwischen unseren Förderschulen und den Regelschulen voranbringen, Biologische Stationen und den Mobilitätsfonds im Rahmen des Inflationsausgleiches unterstützen, wichtige Fachtagungen auf den Weg bringen und das Thema Erinnerungskultur gerade in diesen schwierigen politischen Zeiten bündeln und ausbauen. Aus unserer Sicht alles sehr moderate Anträge mit minimalen Finanzauswirkungen. Dass man diese Anträge mit teils fadenscheinigen Begründungen abgelehnt hat, haben wir sehr bedauert.

Was war am Ende ausschlaggebend für die Zustimmung der Grünen zum Haushalt?

Ausschlaggebend war die Rücksichtnahme auf unsere Mitgliedskommunen, also die „Kommunenfreundlichkeit“ durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage. Nach Lektüre der Stellungnahmen und dem Besuch der Anhörungen können wir sagen: Unsere Mitgliedskommunen sind trotz der steigenden Belastung und trotz vorgetragener Kritik einigermaßen einverstanden mit dem LVR-Entwurf.

Außerdem haben wir in dieser Wahlperiode den Zusammenhalt aller demokratischen Fraktionen und das gemeinsame Eintreten für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, bei den Themen Inklusion, Toleranz und Vielfalt gespürt. Bei allen Unterschieden, bei allen Differenzen in Sachfragen. Ein Haushalt ist ja nicht nur die Aneinanderreihung von Zahlen und Produkten, sondern auch die dahinterstehende Grundausrichtung einer Institution und ihrer politischen Vertretung.

Daher konnten wir schlussendlich dem Haushaltsentwurf unsere Zustimmung geben.

Haushhaltsrede Dr. Ruth Seidlundefined