GRÜNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland lehnt Haushaltsentwurf ab – Kommunen brauchen jetzt Entlastung
Dazu Dr. Ruth Seidl, Fraktionsvorsitzende der LVR-GRÜNEN: „Eine Erhöhung des Umlagesatzes in 2024 von 15,30 auf 15,95 Prozentpunkte würde die Haushalte der Städte und Kreise im Rheinland stark belasten. Viele Kommunen leiden unter hohen Energiekosten, steigenden Ausgaben im Sozialbereich oder beim Personal. Da käme eine weitere Belastung durch den Umlageverband LVR zur Unzeit. Wir fordern daher einen deutlich geringeren Umlagesatz. Der LVR könnte dies aus seiner Ausgleichsrücklage finanzieren, ohne seine Leistungen einschränken zu müssen.“
Johannes Bortlisz-Dickhoff, Fraktionsvorsitzender der LVR-GRÜNEN: „Wir lehnen die Höhe des geplanten Stellenaufwuchses von insgesamt 401 Stellen ab. Damit würde die Zahl der Beschäftigten in der LVR-Zentralverwaltung auf einen Schlag um rund 10 Prozent steigen mit entsprechenden Auswirkungen auf den Haushalt, der letztlich von den Mitgliedskörperschaften finanziert wird. Wir fordern die Verwaltung auf, im Rahmen einer umfassenden Aufgabenkritik Lösungen zu finden, wie die tatsächlich notwendigen Aufgaben des Verbandes auch mit weniger Personal angemessen bewältigt werden können.“