Informationsreise des Ausschusses für Inklusion mit dem Beirat für Inklusion und Menschenrechte
25.09. – 27.09.2023 – Berlin
Ziel der Reise: Befassung mit Gleichstellung und Antidiskriminierung
Staatenprüfung hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
In einer Zeit, in der wieder das Recht auf Asyl laut in Frage gestellt wird und AfD-Politiker das Ende der Inklusion von Menschen mit Behinderung fordern, kam die Reise zur rechten Zeit.
Mit an Bord, der Beirat für Inklusion und Menschenrechte; eine logistische Meisterleistung, schließlich waren neben den RollstuhlfahrerInnen auch Menschen mit eingeschränkter Sehfähigkeit und anderen Beeinträchtigungen mit dabei. Der Inklusionsbus des „Fahrdienstes Jessica“ machte in Berlin vieles einfacher. Aber die Barrieren, denen Menschen mit körperlichen Einschränkungen unterworfen sind, wurden immer wieder deutlich.
Nach der Anreise und dem Einchecken im Hotel war die erste Station die Bundeszentrale für politische Bildung. Hier wurde uns nicht nur die Arbeit der bpb vorgestellt. Prof. Dr. Gernot Wolfram referierte zum Thema „Rassismus und Hass“ am Beispiel von Kultur und Medien in der Zivilgesellschaft. Er warb eindringlich für den Schwerpunkt Demokratielehre in der Bildung und zeigte anhand von plakativen Beispielen, wie in Medien rassistische Botschaften versteckt sind.
„Menschenrechte gelten für alle Menschen, weil sie Menschen sind. Jederzeit und überall.“ Die Direktorin Prof. Dr. Rudolf des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) stellte im Anschluss ihre Arbeit vor. Ihr Zitat unterstreicht einmal mehr die aktuellen Themen des Institutes, das uns eindringlich vor Augen führte, dass die momentane Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten in Europa eine Bedrohung für die Menschenreche darstellt. Mit der Abkehr von flüchtlingsrechtlichen Grundsätzen werden Geflüchtete wieder in zunehmendem Maße als Bedrohung oder zumindest als Belastung angesehen.
Das Institut ist aber auch Monitoring Stelle für die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Im August wurde Deutschland zum zweiten Mal von UN-Ausschuss geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung liegen vor und sind ernüchternd.
Der erste Tag wurde in einem Inklusionsbetrieb im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg abgeschlossen. Hier hatten wir Zeit uns über die ersten Eindrücke auszutauschen und gemeinsam über politische Forderungen zu diskutieren.
Am zweiten Tag stand nach dem Frühstück das Treffen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dussel, im Kleisthaus an. Vorher hielt der Bus kurz am t4-denkmal für die Opfer der NS-Euthanasie-Morde an. Die Gedenkminute ließ niemanden im Bus unberührt. Die systematische Massenvernichtung von Patienten, Pflegebedürftigen oder sozial Ausgegrenzten wurde in dieser Zentraldienststelle T4 entwickelt und organisiert.
In dem Gespräch mit Jürgen Dussel ging es schwerpunktmäßig um die Staatenprüfung. Herr Dussel hatte selbst die Gelegenheit vor dem UN-Ausschuss zu sprechen. Er zeigte die vielen Baustellen in der Umsetzung des Menschenrechtes auf Teilhabe an, wenn es um die Barrierefreiheit, das Arbeitsleben und die inklusive Bildung geht.
Im Anschluss fand ein Gespräch mit dem Leiter des Referates UN-Behindertenrechts-konvention statt. Auch hier war Schwerpunkt der Diskussion die Staatenprüfung sowie die neuen Strategien der Bundesregierung für einen inklusiven Arbeitsmarkt.
Der Tag wurde abgerundet mit dem Abend der Begegnung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die engagierten Reden von Josef Wörmann, Claudia Middendorf als Beauftragte der Landesregierung NRW für Menschen mit Behinderung, sowie der Landesdirektorin Ulrike Lubek machten noch einmal deutlich, wie wichtig gerade heute die Haltung für Vielfalt und Bekenntnisse zur Inklusion von Menschen mit Behinderung sind. Im Anschluss konnten wir intensive Gespräche mit den politischen VertreterInnen der Bundesregierung führen.
Der letzte Tag beendete mit einem Gespräch mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Beauftragten Ferda Ataman die Reise. Wir bekamen Informationen zu den Aufgaben der ADS und der geplanten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). In ihrer Rede und der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie ernst und engagiert Frau Ataman ihre Aufgabe nimmt, Verbesserungen zum rechtlichen Schutz vor Diskriminierung durchzusetzen. Seit diesem Jahr fordert sie unter anderem eine Grundgesetzänderung gegen Altersdiskriminierung.