Bild von Janicki Doris

Neue Kommission konstituiert sich

Kurz vor Weihnachten, am 16. Dezember 2021, nahm die Kommission Gleichstellung des Landschaftsverbands Rheinland nun endlich ihre Arbeit auf. Bei der Konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz von Doris Janicki, Mitglied der GRÜNEN Fraktion, die die Sitzung souverän leitete, wurde mit den rechtlichen Grundlagen und einem Blick in den Arbeitsbereich der Gleichstellungsbeauftragten des LVR die Rahmenbedingungen für die künftige Arbeit der Kommission vorgestellt. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildete die „Tätigkeit der Gleichstellungsstelle zur Sensibilisierung gegen sexuelle Belästigung“. Die Gleichstellungsstelle macht hierzu Öffentlichkeits- und Beratungsarbeit, die gesetzlich vorgeschriebene Beschwerdestelle ist dem Ersten Landesrat zugeordnet.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der „Gleichstellungsplan 2025“, der sich aktuell in Bearbeitung befindet und in Kürze in der Kommission Gleichstellung vorgestellt werden soll.

Auch auf der TO standen unsere beiden frauenpolitischen (Haushalts-)Anträge, deren Bericht bei den übrigen Kommissionsmitgliedern allerdings nur auf wenig Interesse stieß. Mit dem Positionspapier des Frauen- und Gleichstellungsausschusses des Deutschen Städtetages wurde ein Blick auf die Geschlechterperspektive bei der Bewältigung der Corona-Pandemie-Folgen gerichtet.

Besonders erfreulich ist, dass für die Kommission ein Sitzungsturnus von drei Sitzungen pro Jahr beschlossen wurde. Damit wird das Thema Gleichstellung neben der Stabsstelle für Gleichstellung und Gender Mainstreaming beim LVR auch politisch verankert und gibt den Weg frei für einen lebendigen und hoffentlich fruchtbaren Austausch und auf eine solide inhaltliche Arbeit.

Weniger erfreulich ist, dass die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Zwar ist es nach der Geschäftsordnung des LVR üblich, dass Kommissionssitzungen „grundsätzlich“ nicht-öffentlich tagen. Allerdings vergibt sich der LVR hier die große Chance, seine vielzähligen Aktivitäten zum Schutz von Frauen vor Gewalt einer interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen. Deshalb wäre es sinnvoll und wünschenswert, die Sitzungen künftig öffentlich zugänglich zu machen.

Auf Anregung unseres Fraktionsmitglieds Sandra Ernst stimmten auch CDU und SPD zu, über eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung nachzudenken, insbesondere, nachdem Landesrat Limbach in seinen Ausführungen deutlich machte, dass bei einer Änderung mehrere Alternativen möglich seien: Eine komplett öffentliche Sitzung oder eine öffentliche Sitzung mit einem nicht öffentlichen Teil. Oder der Verbleib als nicht öffentliche Sitzung.