Beschlussvorschlag:
Zur Kommunalwahl im September 2025 werden vom Landschaftsverband Materialien zur Verfügung gestellt, die in Leichter Sprache die Aufgaben der kommunalen Parlamente, das Wahlverfahren und die Mitwirkungsmöglichkeiten erläutern. Diese sollen vor allem Menschen mit kognitiven Einschränkungen zur Verfügung gestellt werden, ergänzend kann auch auf Kommunalwahlprogramme in Leichter Sprache hingewiesen werden. Dazu sollten auch Initiativen vor Ort in den Kommunen als Kooperationspartner hinzugezogen werden.
Begründung
Die UN – BRK fordert die gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen in allen Lebensbereichen. Hierzu zählt auch die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Vor allem Menschen mit kognitiven Einschränkungen benötigen speziell auf sie zugeschnittene Informationen, um sich an demokratischen Prozessen beteiligen zu können. Eine inklusive Demokratie kann nur dann entstehen, wenn ALLE Menschen die demokratischen Prozesse verstehen und sich daran beteiligen können. Das Motto „Nicht ohne uns über uns“ sollte dabei handlungsleitend sein. In einigen Städten und Kreisen haben sich inzwischen Initiativen gegründet, die entsprechende Angebote schaffen, wie z.B. der Verein sprech:fähig in Düren, der Aktionskreis Inklusion Solingen oder das Politik-Cafe der KoKoBe Wuppertal. Gemeinsam mit solchen Initiativen sollte die politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung gestärkt werden.