Köln.- GRÜNE im Landschaftsverband Rheinland fordern 4,9 Millionen Entlastung für Solingen

Die GRÜNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland will die Stadt Solingen um 4,9 Millionen Euro entlasten.

Für den kommenden Nachtragshaushalt des Umlageverbandes haben die LVR-GRÜNEN eine Senkung des ursprünglich für 2023 geplanten Umlagesatzes von 16,65% um 1,45 Prozentpunkte auf 15.20% beantragt.

Martina Zsack-Möllmann (Solingen), Mitglied im Vorstand der GRÜNEN Fraktion im LVR: „Insgesamt erwartet der LVR für das nächste Jahr Mehrerträge in Höhe von 534,4 Millionen Euro. Einen Teil davon braucht der LVR für steigende Kosten bei den Aufgaben, die er als Umlageverband für die Mitglieds-körperschaften übernimmt. Die Verwaltung des Landschaftsverbands Rheinland schlägt eine Senkung des für 2023 geplanten Umlagesatzes um einen Prozentpunkt von 16,65% auf 15,65% vor. Damit müsste die Stadt Solingen 3,4 Millionen Euro weniger an den Landschaftsverband zahlen.

 Viele Kommunen und Kreise müssen aber mit spitzer Feder kalkulieren, weil sie noch immer unter den Folgen der Pandemie leiden und jetzt auch noch mit gestiegenen Energiekosten konfrontiert werden.

Deswegen fordern wir, den in 2022 gültigen Umlagesatz von 15,20% beizubehalten und die Mitgliedskörperschaften um insgesamt 326 Millionen Euro zu entlasten. Die Stadt Solingen hätte damit im nächsten Jahr 4,9 Millionen Euro weniger an den LVR zu zahlen. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen im LVR sich dieser kommunalfreundlichen Initiative anschließen werden.“