Denkmalschutz erhalten! Auch der dritte Entwurf des neuen Gesetzes aus dem Bau-Ministerium NRW ist inakzeptabel

An die Medien im Rheinland und in Westfalen Köln.- Denkmalschutz erhalten: Die GRÜNEN Fraktionen in den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen warnen vor Verzicht auf fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit NRW-Bauministerin Scharrenbach hat mittlerweile ihren dritten Entwurf für eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes NRW vorgelegt. Kurz vor Ende der Wahlperiode soll das Gesetz noch im Landtag verabschiedet werden. Dazu Ralf Pirsig, Sprecher des Arbeitskreises Kultur der GRÜNEN Fraktion im LWL: „Der Gesetzentwurf präsentiert ein völliges Durcheinander von Zuständigkeiten bei den einzelnen Kommunen und ihren Unteren Denkmalbehörden, deren Klärung den Denkmalschutz Jahre kosten wird. Kirchen unterliegen wiederum anderen Regelungen als Privatleute oder die öffentliche Hand. Statt die Unteren Denkmalbehörden personell zu stärken, werden sie so ins Chaos geschickt; Rechtsstreitigkeiten mit Eigentümer:innen, die sich benachteiligt fühlen, sind vorprogrammiert.“ Dr. Ruth Seidl, Sprecherin im Kulturausschuss des LVR für die GRÜNE Fraktion ergänzt: „Ohne sachlichen Grund soll die wissenschaftliche, kunsthistorische und architektonische Kompetenz der Mitarbeitenden im Bereich Denkmalpflege bei den Landschaftsverbänden künftig weitgehend ignoriert werden. Dass Gemeinden künftig ihre eigenen Denkmalfachämter werden können, ist inakzeptabel und widerspricht dem Vier-Augen-Prinzip. Denkmäler brauchen unabhängige, kompetente und starke Fürsprache, daher fordern wir die Ministerin auf, ihren auch im dritten Anlauf gescheiterten Gesetzesentwurf zurückzuziehen.