LVR präsentiert neue Zahlen für den Haushalt – GRÜNE freuen sich über Entlastung für Kommunen
Die wichtigste Botschaft des heute eingebrachten Haushaltsentwurfs des Landschaftsverbands Rheinland lautet: Der Umlageverband LVR gibt die 126 Millionen Euro, die er für 2022 und 2023 jeweils mehr erwarten kann als ursprünglich prognostiziert, an seine Mitgliedskörperschaften weiter.
Die Umlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den LVR zahlen, ist der wichtigste Faktor für die Finanzierung des Landschaftsverbandes, der vor allem für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bekannt ist.
Corinna Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im LVR: „Wir freuen uns sehr, dass die unter den Folgen der Pandemie leidenden Städte und Kreise im Rheinland entlastet werden! Der Umlagesatz für die Mitgliedskörperschaften soll in 2022 nicht von jetzt 15,70% auf 15,80 % erhöht werden, sondern auf 15,20% sinken. Für 2023 werden dann nicht mehr 17,25%, sondern 16,65% eingeplant. Grund für diese erfreuliche Entwicklung sind verbesserte Umlagegrundlagen.“
Johannes Bortlisz-Dickhoff, Co-Fraktionsvorsitzender: „Die aktuellen Steuerschätzungen stimmen einerseits hoffnungsvoll, was den finanziellen Spielraum für den LVR und seine Mitgliedskörperschaften betrifft, zeigen aber auch, wie unsicher der Blick in die wirtschaftliche Entwicklung ist, wie schnell sich die Einschätzung maßgeblicher Daten ändern kann. Ob unter diesen Bedingungen ein Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 sinnvoll ist, wird bei den weiteren Haushaltsberatungen kritisch zu diskutieren sein.“