Triage-Richtlinien bei Covid-19
In der gesundheitlichen Versorgung muss alles getan werden, um die Notwendigkeit einer Priorisierung medizinischer Leistungen (die sogenannte Triage) zu vermeiden. Weil dies möglicherweise aber nicht gelingt, regen wir eine politische Debatte über Triage-Richtlinien an, die sich an den Grundwerten des Grundgesetzes, dem Menschenrechtsbild der UN-Behindertenrechtskonvention und unserem Anspruch an eine inklusive Gesellschaft orientieren.
In der Sitzung des Landschaftsausschuss am 23.6.2020 haben wir die anderen Fraktionen der Landschaftsversammlung aufgefordert, der beigefügten Erklärung beizutreten.
Die Fraktion „Die LINKE“ hat unserem Antrag zugestimmt. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern wurde der Antrag abgelehnt.